Zofingen Nun mehr zwei Jahrzehnte zogen ins Land, seit der damalige Stadtrat anno 2003 einen Richtplan für eine städtebauliche Lösung bezüglich der Unteren Vorstadt anfertigen liess. Obwohl sich das Areal an bester Lage an den Toren der Stadt befindet, gab es lange keine konkreten Pläne oder Investitionen. Seit 2021 war nur bekannt, dass das Land nicht verkauft, sondern das Baurecht einem Investor eingeräumt werden würde. Im Mai 2025 brachte dann die Verkündung des Siegerprojektes «Chaturaji» Licht ins Dunkle. Von einem «städtebaulich markanten nördlichen Auftakt zur mittelalterlichen Stadt Zofingen» war in der Medienmitteilung der Stadt die Rede.

Doppeltes Ja trotz Differenzen

Ein Auftakt, dem im Grunde auch alle zustimmten – wenn auch nicht zu den Konditionen, die der Stadtrat mit dem Investor, der Wohnbaugenossenschaft DOMUM, aushandelte. Klar wurde der Sachverhalt durch das Plädoyer von Grossrat Michael Wacker von der SP, welcher hinter dem Projekt steht. Der Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission berichtete, dass es auch in der Kommission ganz unterschiedliche Meinungen gab, sich in zwei separaten Abstimmungen aber jeweils ein «Ja» zu der Vorlage herauskristallisierte.

Breite Zustimmung – aber nicht zu allen Bedingungen

Die SVP begrüsse das Projekt im Grundsatz ebenso, sicherte Marco Negri seitens der Fraktion zu. Das Problem sei der Vertrag, den der Stadtrat mit dem Investor ausgehandelt habe. Dies, weil zum einen der Baurechtszins von 190'000 Franken und der Landwert von 9.5 Mio. Franken schlicht zu tief seien. Laut Negri liege der Wert näher bei 13.8 bis 15.9 Millionen – der Baurechtszins müsste also bei 276'000 bis 318'000 Franken bewegen.

Sein Hauptaugenmerk liege jedoch auf dem Damoklesschwert des «ordentlichen Heimfalls»: also dem vorgeschriebenen Kauf der Liegenschaften durch den Landeigentümer nach Ablauf des Baurechts. Im Falle Zofingens wären dies 80 % des ursprünglichen Verkehrswertes nach 90 Jahren. Negri rechnet vor, dass beim gegenwärtigen, geschätzten Investitionsvolumen von 50 Mio. Franken bei 1 % Wertsteigerung pro Jahr in 90 Jahren rund 98 Mio. Franken zu zahlen seien – egal, in welchem Zustand sich das Objekt befindet. In der Folge beantragte die SVP die Rückweisung des Geschäftes.

Deutliches Nein zum Rückweisungsantrag

Indes sehen die Parteien links der SVP keine grossen Probleme mit dem Vertrag. Mitte-Links hebt besonders das öffentliche Parkhaus, welches zulasten des Investors geht, positiv hervor. Die FDP erläutert zudem, dass die Liste von Investoren wohl auch nicht ellenlang gewesen sein könne – und dass auch Kompromisse in Kauf genommen werden mussten. Einzig die GLP moniert, dass der Entwurf zur Unteren Vorstadt nunmehr zwei Jahrzehnte auf dem Buckel hat und das starke Wachstum der Zukunft nicht einberechnet. Es wäre eine grosse Chance gewesen, das Wachstum der Stadt zu steuern. Eine, die nun verpasst würde. Trotzdem stehe man dem Projekt positiv gegenüber.

Zum Schluss wies auch Stadtpräsidentin Christiane Guyer im Namen des Stadtrates die Kritik der SVP zurück. Die Untere Vorstadt sei ein «Schlüsselareal» und im jetzigen Zustand keine Lösung – Zeit sei es nun, diesen Schritt endlich zu gehen. Finanziell sei alles im üblichen Rahmen.

Entsprechend diesem Tenor fällt auch die Abstimmung über den Rückweisungsantrag aus: Er wird deutlich abgelehnt. Der Einräumung eines Baurechts in der Unteren Vorstadt wird hingegen klar zugestimmt.

Flexiblere Entschädigung für Stadtrat

Das Sentiment der grundsätzlichen Einstimmigkeit setzte sich auch beim nächsten Traktandum, der Flexibilisierung der Entschädigung für die Stadtratsmitglieder fort. Im November 2021 entschied der Einwohnerrat, dem Stadtrat zu ermöglichen, die Entschädigung für seine Mitglieder selbst zu bestimmen – im Rahmen des abgemachten Budgets. Diese Regelung war jedoch eine befristete Übergangslösung für die Legislatur 2022 bis 2025. Seit 2021 hat sich an der Thematik jedoch nichts verändert. Die Fraktionen sprachen dem Stadtrat das Vertrauen aus, diese Angelegenheit intern zu klären und stimmten mit lediglich einer Enthaltung dem Antrag zu.

Kreative Vorschläge – klare Grenzen

Ein Postulat verpflichtet: Diese Lehrstunde durfte der Einwohnerrat im Fach «Bürokratie» geniessen. Den Anlass gab das Postulat von Gian Guyer der Grünen. Dieses forderte eine Begrünung des Bahnhofplatzes mit fünf Bäumen in Trögen. Einzig die FDP äusserte Bedenken, sonst herrschte Einigkeit zum Vorhaben – vor allem, weil die Kosten von ca. 75'000 Franken durch Dritte gedeckt werden. Nur forderte Michael Wacker, das Postulat gleichzeitig abzuschreiben, um dem Stadtrat den bei einem Postulat bedingten Bericht zu sparen. Einwohnerratspräsident Matthias Hostettler hielt nicht viel vom Vorhaben und erinnerte an die Gemeindeordnung. Dem Ideenreichtum waren in der Folge keine Grenzen gesetzt: So wurde vorgeschlagen, einen «Copy-Paste»-Bericht einfach an der Budget-Sitzung vom Dienstag zu präsentieren – und auch wurde hinterfragt, ob ein solcher Bericht wirklich schriftlich sein muss oder auch einfach «laissez-faire» mündlich vorgetragen werden kann. Hostettler schob diesen Auswüchsen aber den Riegel vor und «verdammte» den Stadtrat zu einem Bericht.

Prüfauftrag zur Spitex

Das letzte Traktandum befasste sich mit einem Postulat des zukünftigen Stadtpräsidenten André Kirchhofer. Dieses fordert eine Neubeurteilung der Spitex-Dienstleitung in der Region Zofingen. Kirchhofer bekräftigte zu Beginn, dass grundsätzlich kein Misstrauen gegenüber der Spitex und deren Mitarbeitenden bestehe – dies wohl, weil laut dem Freisinnigen in der Antwort auf das Postulat von einem Austritt gesprochen werde, den die FDP-Fraktion gar nicht fordere. Es werde lediglich ein Prüfbericht verlangt, welcher die steigenden Kosten erkläre. Konkret handelt es sich um einen Anstieg von 21 % im Zeitraum von 2019 bis 2023.

Michèle Graf von Die Mitte hielt dagegen: Das Postulat sei eine Momentaufnahme einer vergangenen Situation. Die Spitex Region Zofingen AG habe sich 2025 stabilisiert. Eine erneute Prüfung dieser würde nur zu Unruhe und vor allem Misstrauen führen.

Stadtrat Dominik Gresch gab zu verlauten, dass auch die Geschäftsleitung der Spitex bereits den Handlungsbedarf sehe und danach handle: So konnten die Restkosten bereits um 12,5 % gesenkt werden. Auch die Spitex würde um Marktanteile kämpfen, wie ihre Konkurrenten auch. Der Überweisung des Postulates stimmte der Einwohnerrat, entgegen des Antrags des Stadtrats, mit 22 zu 17 Stimmen zu.

Joel Dreier