«Verstehen jetzt alle, worüber sie abstimmen?»

Lenzburg Dass besonders auf der lokalen Ebene in der Schweiz keine Berufspolitiker in den Parlamenten sitzen, sorgt bisweilen für skurile Szenen. So auch an der Einwohnerratssitzung vom 25. September in Lenzburg, an der unter anderem das Budget 2026 zur Abstimmung stand.

Die ersten beiden Geschäfte des Abends waren schnell abgehandelt. Alle Einbürgerungsgesuche wurden einstimmig gutgeheissen. In der Folge gaben die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) sowie Parteien ihre Gedanken zum Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 kund – das Fazit fiel grossmehrheitlich positiv aus. Eine Abstimmung über das Strategiepapier gibt es aber jeweils nicht.

Grundsätzlich positive Voten

Die 35. Sitzungsminute war gerade angebrochen, als GPFK-Präsident Thomas Schär (SP) ans Rednerpult trat, um die Einschätzung und Empfehlung der Kommission abzugeben. Das knapp positive Budget bewertete die GPFK grundsätzlich als erfreulich und empfahl es zur Annahme. Zur Erinnerung: Das Budget 2026 sieht ein Plus von 64'000 Franken bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 83 Prozent vor.

In den Voten der Parteien kritisierten die bürgerlichen Parteien das Wachstum der Verwaltung, wo sie den grössten Hebel sehen. Sie monierten zudem, dass die bereits vorgenommenen Budget-Kürzungen keiner Strategie zu folgen scheinen. Als nicht verhandelbar erachten FDP, Mitte und SVP den Steuerfuss von 105 Prozent.

Die SP sieht Einsparpotenzial bei den Gesundheitskosten: Die ambulante Behandlung müsse gestärkt werden. Grüne und GLP zeigten sich zudem beim Steuerfuss weniger zimperlich: Dieser sei nicht das einzige, was Lenzburg ausmache. Eine Erhöhung werde in den kommenden Jahren wohl diskutiert werden müssen.

Parteien stellen Änderungsanträge

Bald eineinhalb Stunden war die Sitzung alt, als es an die Detailberatung ging. Dabei haben die Parteien die Möglichkeit, pro Abteilung Änderungsanträge für spezifische Budgetposten zu stellen.

Für wenig Diskussionen sorgte der erste Antrag von Michael Häusermann (SVP): Das Budget für die exekutiven Repräsentationskosten – der Statdrat kann mit diesem Geld Treffen mit anderen Gemeindevertretern und Gastgeschenke finanzieren – soll von 35'000 auf 32'000 Franken gekürzt werden. Der Rat stimmte grossmehrheitlich zu. Die 3000 Franken wurden später gemäss dem Ansinnen Häusermanns auf Antrag von Janine Pfister (SP) der Volkshochschule Lenzburg (VHL) zugesprochen – der Stadtrat wollte den Beitrag an die VHL ganz streichen.

Worüber stimmen wir eigentlich ab?

In sich hatte es dafür die Debatte um einen weiteren Antrag von Michael Häusermann. Die Erhöhung des Stellenetats der Bauverwaltung um 40 Prozent sei abzulehnen. Die bereits eingestellte Person mache aber dem Vernehmen nach einen guten Job und soll daher weiter beschäftigt werden. Die 40 Stellenprozent müssen andernorts gestrichen werden.

Für Verwirrung sorgte in der Folge die Vermischung von Bauverwaltung und Stadtplanung. Denn in der Bauverwaltung gibt es aktuell Überkapazitäten von rund 40 Prozent, da Hunzenschwil seine Bauverwaltung nicht länger nach Lenzburg auslagert. Stadtammann Daniel Mosimann (SP) wies zum einen darauf hin, dass das Personal der Bauverwaltung und der Stadplanung nicht auswechselbar sind. Weiter sei die zusätzliche Stelle für die Stadplanung absolut notwendig, da mit den Arealen «Artoz», «Müli-Märt» und «Zeughaus» für die Stadt zentrale planerische Aufgaben anstünden. Hinzu komme noch das Bahnhofs-Areal. «Wenn wir da nicht gut aufgestellt sind, fliegt uns das um die Ohren!», so der Stadtammann. Dass die Abteilung Stadtplanung die 40 Prozent erhält, stand aber gar nie zur Debatte, was Häusermann auch noch einmal bekräftigte.

Ihren Höhepunkt erreichte die kollektive Verwirrung im Rat schliesslich, als Vizeammann Andreas Schmid wissen wollte, wie bei einer Annahme des Antrags die Stellenprozente zu budgetieren seien: Sollen die 40 Prozent von den unbesetzten Stellenprozenten in der Verwaltung abgezogen und die Flexibilität damit eingeschrenkt werden? Oder schwebt dem Einwohnerrat gar ein Systemwechsel vor, wobei der Stadtrat künftig einen fixen Gesamtstellenetat vom Einwohnerrat genehmigt bekommen müsse?

Im Rat herrschte betretenes Schweigen, auch Häusermann am Rednerpult hatte keine Antwort parat und verlangte eine Beratungspause. Während dieser suchte der Antragssteller juristischen Rat bei Stadtschreiber Christoph Hofstetter. Nach zehnminütiger Beratungszeit entschied man sich für die Option eins: Die Aufstockung um 40 Prozent wird nicht genehmigt, die Stelle aber dennoch besetzt. Eine Pensenüberschreitung wird in Kauf genommen wobei der Stadtrat die Lohnkosten inklusive Sozialabgaben von 63'000 Franken an anderer Stelle einsparen muss.

«Verstehen jetzt alle, worüber sie abstimmen?», wollte Stadtschreiber Hofstetter schliesslich wissen. Überzeugend waren die Reaktionen aus dem Einwohnerrat auf die Frage nicht. Da die Meinungen in den Fraktionen aber wohl gemacht waren, kam es zur Abstimmung. Dass es bereits gegen 22 Uhr war, trug wohl auch seinen Teil dazu bei. Der entsprechend geänderte Antrag wurde mit 22 Ja- zu 12 Nein-Stimmen angenommen.

Ein Plus von 174'000 Franken

Namhafte Änderungen am Budget gab es in der Folge noch beim Beitrag für die Bibliothek. Dieser sollte um 15'000 Franken gekürzt werden, was der Einwohnerrat auf Antrag von Janine Pfister verhinderte. Die von Adrian Höhn (GLP) beantragte Rückstellung von 60'000 Franken für eine Erneuerung des Parkleitsystems beim Schlossparkplatz wurde durch einen Stichentscheid von Ratspräsident Beat Hiller (GLP) angenommen. Das Energie-stadt-Label darf sich die Stadt 2026 wieder ausstellen lassen, verzichtet aber auf das Gold-Label, was 8000 Franken zusätzlich gekostet hätte. Beibehalten wird auch der Klimafranken zu Gunsten der IG Klima-Zukunft Lenzburg. Der Stadtrat wollte diesen auf 50 Rappen pro Einwohner und Jahr kürzen.

Schlussendlich wurde das Budget mit allen Änderungen mit 33 Ja- zu einer Nein-Stimme angenommen. Neu Resultiert ein Plus von 107'500 Franken. Kurz vor Mitternacht wurde schliesslich noch die Kreditabrechnung zur Sanierung der Marktmattenstrasse genehmigt.

Von Adrian Oberer