Lenzburg pokert sich zu knappem Budget-Plus

Lenzburg Die finanzielle Lage der Stadt bleibt angespannt. Wie in den Vorjahren resultiert auch im Budget 2027 nur ein knappes Plus. Finanzvorsteherin Christina Roth und Leiter Finanzen Marc Lindenmann präsentierten den Medien am 3. September ein Gesamtergebnis von plus 82'200 Franken bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 105 Prozent. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit liegt allerdings mit rund 3,9 Millionen Franken im Minus.

Keinen Hehl machte Roth aus den Herausforderungen im Budgetprozess. «Mit den Mehreinnahmen können wir die höheren Kosten nicht abfedern», erklärt Roth. So rechnet die Stadt für das nächste Jahr mit rund einer Million Franken zusätzlichen Steuereinnahmen. Demgegenüber stehen ein höherer Personalaufwand von 0,3 Millionen, höhere Abschreibungen von 0,6 Millionen und ursprünglich erwartete gebundene Mehrausgaben von satten 3,5 Millionen Franken.

Hoffen auf Bund und Kanton

Unter gebundenen Ausgaben werden jene Aufwände verstanden, die durch den Bund oder den Kanton vorgegeben sind. Grundsätzlich hat die Stadt darauf also keinen Einfluss. Drei mutige Annahmen führen allerdings dazu, dass im Budget nur mit um 1,4 statt 3,5 Millionen Franken höheren gebundenen Mehrausgaben gerechnet wird. Im Asylbereich setzte der Stadtrat während des Budgetprozesses darauf, dass der Bund den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine über den März 2027 hinaus verlängern wird. Wäre dies nicht der Fall gewesen, rechnete die Stadt mit zusätzlichen Kosten von rund 1,1 Millionen Franken. Aber der Poker hat sich gelohnt: Am 19. August hat der Bundesrat den Schutzstatus S bis mindestens März 2028 erweitert.

Noch offen ist der Ausgang bei der zweiten grossen getroffenen Annahme: Die Stadt wettet darauf, dass eine im Grossen Rat hängige Motion (GR.26.222) zur Deckelung der von den Gemeinden getragenen Pflegerestkosten auf dem Stand von 2025 angenommen und rechtzeitig umgesetzt wird. Das würde das Wachstum der Mehrausgaben um weitere 0,6 Millionen Franken reduzieren. Die Motion ist zwar ausserordentlich breit abgestützt, entschieden ist aber noch nichts.

Weiter geht die Stadt davon aus, dass sie in der Sozialhilfe rund 400'000 Franken einsparen kann, indem interne Prozesse effizienter gestaltet und die berufliche Wiederintegration verbessert wird. Ob das tatsächlich möglich ist, wird sich weisen.

Ein Appell an den Kanton

Budgetiert die Stadt hier also nach dem Prinzip Hoffnung? «Ja, aber dahinter steht auch viel politische Arbeit, damit wir die Grossrätinnen und Grossräte hinter uns bringen», sagte Vizestadtpräsidentin Roth mit Blick auf die Pflegerestkosten. Man gehe in diesem Fall bewusst ins Risiko. Dies solle auch als Appell an den Kanton verstanden werden. «Die Situation bedrückt alle Gemeinden, Lenzburg einfach etwas stärker als andere», stellte Roth klar. Lenzburg werde bestimmt nicht die einzige Gemeinde sein, welche die Pflegerestkosten auf dem Stand von 2025 darstelle, ergänzt Marc Lindenmann.

Unsichere Einnahmen

Nicht alle Unsicherheiten liegen auf der Ausgabenseite. So budgetiert die Stadt rund 300'000 Franken aus einer neuen Konzessionsabgabe auf Gas. Dafür braucht es allerdings noch eine entsprechende Vorlage an den Einwohnerrat. Weitere 560'000 Franken sollen aus dem Kiesabbau auf dem ehemaligen ABB-Areal fliessen. Der dafür notwendige Vertrag zwischen den beteiligten Grundeigentümern ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Personalaufwand steigt weiter

Auch beim Personal wächst die Stadtverwaltung weiter. Der Stellenetat soll 2027 um 3,2 Vollzeitstellen auf 176,86 Stellen steigen. Davon entfallen 1,4 Stellen auf die Projektleitung von Unterhalts- und Instandsetzungsprojekten in der Abteilung Immobilien. Ihre Lohnkosten werden als Eigenleistungen den jeweiligen Verpflichtungskrediten belastet. Hinzu kommen in derselben Abteilung 80 Stellenprozente für die Teamleitung Immobilienbewirtschaftung sowie 40 Stellenprozente für Hauswartung und Events. Die Schulverwaltung erhält zusätzliche 10 Stellenprozente für die Leitung, die Sozialen Dienste weitere 50 Stellenprozente für die Berufsbeistandschaft.

Lenzburg wieder in den Schulden

Für 2027 sind Nettoinvestitionen von rund 14,6 Millionen Franken vorgesehen. Dem steht eine Selbstfinanzierung von rund 6,6 Millionen Franken gegenüber, womit die Stadt gut 45 Prozent der Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Die Folge: Ende 2027 prognostiziert die Stadt erstmals seit 2019 wieder eine Nettoschuld. Diese soll bei rund fünf Millionen Franken liegen.

Danach dürfte die Verschuldung weiter wachsen: Bis 2031 rechnet die Stadt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 4000 Franken. Um die Infrastruktur für das bevorstehende Bevölkerungswachstum fit zu machen und zentrale Areale zu entwickeln, seien diese Investitionen notwendig. So soll auch die Steuerbasis gestärkt werden, ehe im Jahr 2032 die grossen Schulbauten erneut hohe Investitionen erfordern werden.

Von Adrian Oberer