Regula Stirnemann
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Der Steuerfuss Rothrists soll erhöht werden – von 110% auf neu 115%. Um die Bürger vor der kommenden Budget-Gemeindeversammlung am 27. November umfassend zu orientieren, lud der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag zu einer Informationsveranstaltung.
Rothrist Böse Zungen würden wohl behaupten, dass das garstige Wetter am vergangenen Donnerstag fast mitspielte: Es gibt wahrscheinlich nur wenige Sachverhalte, über welche die Einwohner einer Gemeinde weniger gern informiert werden als die Erhöhung des Steuerfusses. Aus allen Wolken fielen jedoch, anders als der erste Schnee des Jahres, wahrscheinlich nur wenige: Bereits seit vier Jahren - mitunter mit der Genehmigung des Budgets 2025 - hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht eine Erhöhung des Steuerfusses in den nächsten Jahren unumgänglich sei – sonst drohe ein Loch in der Höhe von CHF 940'000.–.
Ein Loch, das auch laut Gemeindeammann Ralph Ehrismann nicht anders zu stopfen sei. Zum einen stützt er sich auf die Steuerprognosen des Kantons: Diese weisen bei juristischen Personen für 2026 ein Minus von notabene 8 % aus, das sich jedoch in den darauffolgenden zwei Jahren auf 2, beziehungsweise 3 % im Plus stabilisiert. Knackpunkt sind die natürlichen Personen: 2026 soll es eine Zunahme von 1,5 % geben, 2027 liegt die Zunahme dann bei 0%, und 2028 fallen die Steuereinnahmen in den Minusbereich. Treibender Faktor laut Ehrismann: die Abschaffung des Eigenmietwerts.
Zum anderen rechnet der FDP-Gemeindeammann vor, dass sehr viele Gelder zweckgebunden sind und schlichtweg nicht anders ausgegeben – oder eben gespart – werden können. In insgesamt drei Budgetsitzungen wurden bereits machbare Kürzungen vorgenommen; dennoch blieb ein Loch von CHF 900'000.–. Spannend: Der Kantonsanteil, also Gelder, die Rothrist dem Kanton zahlen muss, stieg um 688'000 Franken, Gelder an private Spitex-Organisationen stiegen auf 360'000 Franken, dies wegen der diversen Spitex-Angebote betreffend der Pflege von Angehörigen. Mit der Erhöhung des Steuerfusses soll zudem sichergestellt werden, dass die langfristigen Schulden im Rahmen bleiben – in Zahlen wären das 1220 Franken Schulden pro Kopf, was Weber im «absolut vertretbaren Rahmen» sieht. Zumal alles andere als sicher sei, dass die Zinsen so tief bleiben. Weiteres Sparpotenzial würde sich nur bei den Schulen und Vereinen bieten – ein Schritt, den der Gemeinderat nicht gehen will.
Der Gemeinderat verfolgt andere Schritte, die Rothrist infrastrukturell voranbringen sollen – aber auch ins Geld gehen, wie die zukünftige Gemeindepräsidentin Daniela Weber sagt. Allein 2026 werden konkret CHF 8,40 Mio. investiert, davon CHF 4,1 Mio. für die derzeitigen Gebäude- und Platzsanierungen des Schulhauses Dörfli 1 und CHF 3,30 Mio. für das Projekt «Bahnhofplatz». In Zukunft stehen zudem die Sanierung der Leichenhalle und des Gemeindehauses mit eventueller Aufstockung sowie die Sanierung des Schulhauses Dörfli 2 an. Ab 2030 ist die Sporthalle Breiten geplant, ausserdem steht ein komplett neues Schulhaus mit Turnhalle im Raum.
Das Credo des Gemeinderates ist klar: Lieber jetzt die Steuern erhöhen, als in wenigen Jahren am Fusse des Investitionsbergs zu stehen und noch aggressiver erhöhen zu müssen. Rothrist fuhr mit der Strategie der kleinen Erhöhungen der letzten Jahre gut, so Weber. Andere Gemeinden hätten zu lange gewartet und danach stark erhöhen müssen. Doch auch mit der Erhöhung des Steuerfusses weist die Gemeinde noch ein Minus von CHF 1'227'510 aus, schliesst aber durch eine Entnahme aus den Aufwertungsreserven mit schwarzen Zahlen ab, konkret CHF 29'110. Ob der Steuerfuss erhöht wird, entscheidet das Rohtrister Stimmvolk am 27. November.
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