Oftringer Souverän legt Fundament für «enphor»

Oftringen «Lassen Sie nicht andere über günstige Entsorgungsgebühren entscheiden. Bestimmen Sie mit!» So mobilisierten die Abstimmungsunterlagen der Gemeinde Oftringen in fetter, roter Schrift im Vorfeld der Gemeindeversammlung zur Einzonung der Parzelle 420. Meinungsmache für die einen, ein nötiger Mobilisierungsaufruf für die anderen – so auch für Gemeindepräsident Markus Steiner (SP), der sich hinter den Gestaltungsentscheid des Gemeinderates stellte. Dass dieser aber so stark polarisierte, dass sogar «20 Minuten» und «Nau.ch» national berichteten, habe man nicht erwartet. Besonders, weil nicht über den Bau einer neuen Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) entschieden wurde, sondern lediglich über die Einzonung der Parzelle 420, auf welcher die Anlage ihren Platz finden soll. So könnten erste Planungsschritte konkretisiert werden.

Ersatzbau als sinnvollste Lösung

Vizegemeindepräsident Werner Amsler (PRO Oftringen) erläuterte in der Folge jene Punkte, welche der Gemeinderat schon an der Infoveranstaltung dargelegt hatte (Zofinger Nachrichten Nr. 9). Der Ersatzbau der KVA sei schlicht und einfach die sinnvollste Lösung. Besonders, weil die KVA den essenziellen Mittelpunkt der «enphor»-Vision bilde. Diese sieht eine Synergiekette vor, welche die Energie der KVA für mehrere Energieträger nutzen will.

Begonnen bei der wohl simpelsten Anwendung: der Verbrennung des Kehrichts. Die Abfallmengen würden konstant steigen – ohne eine neue KVA müsse dieser in andere Verbrennungsanlagen, beispielsweise Buchs oder Zuchwil verfrachtet werden – zu erheblich höheren Kosten, erinnerte Werner Amsler.

Zudem soll die KVA, wie bereits zuvor mit der Abwärme der Kehrichtverbrennung, Strom und Fernwärme erzeugen. Statt wie gegenwärtig 15'000 Haushalte mit Strom zu versorgen und 3000 Haushalte mit Fernwärme zu heizen, sollen mit dem Neubau doppelt so viele Haushalte mit Strom versorgt werden. Die Fernwärme soll 15'000 Haushalte erreichen – eine Erhöhung um den Faktor 5. Möglich werden soll dies durch die 160'000 Tonnen Kehricht, welche die neue KVA verbrenne, statt den bisherigen 70'000 Tonnen. Die Synergien gingen bei der benachbarten Abwasserreinigungsanlage (ARA) weiter. Dort soll in der neuen Anlage jährlich 34'000 Tonnen Klärschlamm getrocknet werden, anstatt diesen wie anhin zu verbrennen. Somit könnten rund drei Millionen Liter Heizöl eingespart werden

Finanzielles Risiko bei Sanierung

Eine Sanierung der Anlage komme auch nicht infrage. Denn sie wäre pro Tonne Kehricht nicht nur teurer als das angepeilte Investitionsziel von 250 Millionen Franken des Neubaus, die Gemeinde würde zudem das finanzielle Risiko alleine tragen. Ein Risiko, dem sich der Gemeindeverband erzo mit seinem privatwirtschaftlichen Partner, der Renergia Zentralschweiz AG, nicht aussetze. Die Partner gründen eine Aktiengesellschaft, bei der die erzo mit 35% und die Renergia mit 65% beteiligt seien. Man würde nur mit dem Aktienkapital haften. Ein privater Partner würde helfen, die Finanzen im Rahmen zu halten, so Amsler. Denn die Renergia erwarte ein profitables Investment.

Scharfe Kritik, klares Ergebnis

Auftritt Markus Bürkli. Der Oftringer ist wohl der schärfste Kritiker des Mammutprojekts. So lud er als Antwort auf die Infoveranstaltung der Gemeinde zu einer Gegenveranstaltung ein und mobilisiert auf seiner Webseite nein-zu-enphor.ch seit Jahren gegen das Vorhaben.

In seinem Votum kritisierte Bürkli die genannten Abstimmungsunterlagen der Gemeinde scharf. Sie seien eine klare Anweisung, «was der Bürger zu stimmen habe», und in keinster Weise neutral. Dies veranlasste ihn auch dazu, beim Kanton eine Stimmrechtsbeschwerde einzulegen. Ausserdem kritisierte er eine unklare Finanzierung und einen «Demokratieverlust». Er stellte in der Folge einen Rückweisungsantrag.

Der Gemeindepräsident ordnete ein: Die aufschiebende Wirkung der Stimmrechtsbeschwerde wurde seitens des Kantons bereits abgewiesen. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes könne zudem nur aufgezeigt werden, wenn die Einzonung stattgefunden habe; diese sei die Voraussetzung, um das Vorhaben zu konkretisieren. Den Rückweisungsantrag versenkte die Stimmbevölkerung mit 2 zu 290 Stimmen.

Seitens der Geschäftsprüfungskommission würdigte Präsident Thomas Zimmerli das Geschäft. Auch die Ortsparteipräsidenten Martin Bhend (FDP) und Ugur Diktas (SP) begrüssten das Vorhaben in ihren Voten. Der Souverän hiess die Einzonung der Parzelle 420 klar mit 301 zu 10 Stimmen gut.

Einigkeit auch bei weiteren Geschäften

Auch die Teilrevision betreffend Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens und die zahlreichen Einbürgerungen bewilligten die Stimmberechtigten vollumfänglich.

Joel Dreier