Volles Haus für den Streit um die 10-Millionen-Schweiz

Lenzburg Zwei Schwergewichte der Schweizer Bundespolitik trafen am Mittwoch, 21. Mai, in Lenzburg aufeinander: Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP und SVP-Präsident Marcel Dettling debattierten die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative der SVP, über welche die Stimmberechtigten am 14. Juni befinden werden.

Mit der Podiumsdiskussion scheinen die SP Lenzburg-Ammerswil-Staufen und die SVP Aargau, welche den Anlass gemeinsam organisierten, einen Nerv getroffen zu haben. Noch selten war der Alte Gemeindesaal so voll wie an diesem Abend. Selbst als die letzten vorhandenen Stühle noch hinter der Bühne hervorgeholt wurden, säumten stehende Zuschauer den Saal.

Schlagabtausch entlang bekannter Linien

Wie so oft bei Podiumsgesprächen im Vorfeld von Abstimmungen war die anschliessende Fragerunde fast spannender als die Diskussion davor. Denn wer die öffentliche Debatte rund um die Initiative in den vergangenen Wochen bereits mitverfolgte, hörte von Wermuth und Dettling wenig Neues.

In groben Zügen zusammengefasst: Der SVP-Präsident sprach von Dichtestress, Wohnungsknappheit, überlasteten Sozialsystemen und steigender Kriminalität, wofür hauptsächlich die Migration verantwortlich sei. Auch der oft angeführte Fachkräftemangel, etwa im Gesundheitswesen, würde die Zuwanderung indes nicht lösen, da die Zugewanderten ja auch versorgt werden müssten und nur ein kleiner Teil von ihnen in einer Branche arbeite, in der Fachkräftemangel herrscht.

Sein SP-Pendant anerkannte gewisse Problembeschreibungen, konterte aber, dass eine schlechte Bauzonenplanung für die fehlenden Wohnungen verantwortlich sei, die Sozialsysteme wegen des demografischen Wandels ohne Zuwanderung nicht mehr finanziert werden könnten und Ausländer nicht krimineller als Schweizer seien, sofern Geschlecht und sozio-ökonomische Faktoren berücksichtigt werden. Und im Gesundheitssystem sei der Wettbewerb um die Leute europaweit schon so gross, dass man eben kaum noch genügend Fachkräfte anwerben könne. Die SVP-Initiative löse zudem keines der genannten Probleme und sei schlussendlich nur ein Angriff auf die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge mit der EU.

Soweit waren die jeweiligen Argumentarien also eingeübt. Dem Eindruck, dass die beiden diese Argumente nicht zum ersten Mal austauschten, konnte man sich kaum verwehren.

Unmut, Angst und Identitätsfragen

Bevor die Fragerunde losging, stellte Moderator Stefan Bühler fest, dass der Lautstärke des Szenenapplauses nach die Pro-Seite an diesem Abend wohl etwas stärker vertreten sei. Ein weiteres Indiz dafür lieferten schliesslich auch die Fragen aus dem Publikum. Immer wieder trat dabei die für die Migrationsdebatte in der Schweiz typisch gewordene Mischung aus Ärger über die spürbaren, negativen Auswirkungen der Zuwanderung und der Angst vor dem Verlust der eigenen Identität und Kultur hervor, welche sich seit längerem bis tief in die politische Mitte zeigt.

Die Mehrzahl der an Cédric Wermuth gerichteten Wortmeldungen spitzten sich auf die selbe Frage zu: Was denn seine Lösungen für die beschriebenen Probleme seien. So berichtete etwa ein junger Mann, der gerade erst die Schule abgeschlossen habe, dass es an seiner Schule die Schweizer Schulkinder gewesen seien, die auf dem Pausenplatz wegen ihrer Herkunft beleidigt und verprügelt wurden. Eine Frau aus den hinteren Reihen sprach davon, dass sie bei sich merke, wie sie angesichts der Probleme durch die Zuwanderung, die sie wahrnehme und «gewissen Leuten, die sich nicht benehmen können», langsam zur Rassistin werde, was sie aber gar nicht wolle. Auch Schulen, an denen keine Weihnachtslieder mehr gesungen würden, kamen zur Sprache.

Am Ende bleibt die Umsetzungsfrage

Wermuth zeigte sich jeweils bemüht, auf die geäusserten Sorgen einzugehen, diese aber anhand von Gegenbeispielen zu entkräften. Mehrfach erzählte er etwa von der Schule seiner Kinder, an der trotz grosser Durchmischung das Zusammenleben gut funktioniere. Immer wieder verfiel er aber auch der Versuchung parteipolitisch geprägter Standardargumente. Marcel Dettling kam derweil während fast der gesamten Fragerunde die dankbare Aufgabe zu, sich nur dann ins Gespräch einzuschalten, wenn er mit ebensolchen Argumenten einfach punkten konnte.

Einig waren sich die beiden Protagonisten an diesem Abend eigentlich nur bei der Frage, ob die Initiative bei deren Annahme tatsächlich umgesetzt würde. «Ich befürchte es», so Cédric Wermuth knapp, ehe Marcel Dettling ausführte, dass die aktuelle Vorlage dem Bundesrat deutlich klarere Vorgaben mache, als es 2017 bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall gewesen sei.

Von Adrian Oberer